für den KETMarket, den digitalen Marktplatz für Innovationen, Technologien und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen (im Folgenden “Innovationsmarktplatz” genannt)

1 Vertragsverhältnis, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1 Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter des digitalen Innovationsmarktplatzes (KETMarket GmbH) (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Nutzer.

1.2 Mit dem Abschluss des Registrierungsprozesses für In the Innovation Marketplace gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter nimmt der Anbieter das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifelsfall nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Anbieters anerkannt.

1.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform zusenden und auf die neuen Regelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist einräumen, um zu erklären, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Nutzung der Dienste akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter den Nutzer zu Beginn der Frist ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den anderen Nutzern fristlos zu kündigen.

2 Gegenstand des Nutzungsvertrags

2.1 Gegenstand der Nutzungsvereinbarung ist die Bereitstellung eines weltweit zugänglichen digitalen Marktplatzes für Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, Technologien und Wissensressourcen durch den Anbieter.

2.2 Der ^KETMarket® Innovation Marketplace bietet dem Nutzer die folgenden Funktionen:

• Erstellung eines eigenen Profils zur Person und zum Unternehmen, das für andere registrierte Benutzer und darüber hinaus für jeden Internetnutzer öffentlich zugänglich ist und über Suchmaschinen gefunden werden kann.
• Laden Sie Ihre eigenen Inhalte hoch, insbesondere Anzeigen mit Technologieangeboten, eigene Projektberichte, Informationen über Veranstaltungen und Konferenzen und Finanzierungsmöglichkeiten einschließlich der Verwaltung von Inhalten über das Benutzerkonto.
• Kontaktaufnahme mit anderen Benutzern, Verwaltung von Kontaktdaten.
• Empfangen, Senden und Empfangen von Nachrichten von und an andere Benutzer.
• Aktivierung einer Suchanfrage für andere Benutzer und für Profildaten.
• Veröffentlichung von Nachrichten in Benutzerforen zu den dort angebotenen Themen.
• Veröffentlichung von Nachrichten und Kommentaren in Blogs zu den dort angegebenen Themen.
• Einrichtung und Verwaltung Ihres eigenen Online-Shops für den direkten Verkauf von Dienstleistungen, Prototypen oder Tickets für die Teilnahme an Konferenzen an Geschäftskunden.

2.3 Die konkrete grafische und funktionale Ausgestaltung der vertraglichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten um zusätzliche Features oder deren Ergänzung um kostenpflichtige Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die konkrete Ausgestaltung unter Beibehaltung der vertraglichen Nutzungsmöglichkeiten jederzeit zu ändern und anzupassen.

2.4 Der Innovationsmarktplatz ist für den Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 95% im Jahresdurchschnitt verfügbar. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit des Innovationsmarktplatzes führen, wie z.B. Stromausfälle, Hackerangriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen vom Übergabepunkt zum Internet, werden nicht auf das Verfügbarkeitsminimum angerechnet.

2.5. The upload and retrieval of content on the Innovation Marketplace is free of charge. The provider reserves the right to grant access to certain user content to other users only for a fee or a paid membership. The provider also reserves the right to highlight users’ content for a fee or to present it as top results in searches.

3 Registrierung, Benutzerkonto, Umgang mit Passwörtern

3.1 Für die Nutzung des Innovationsmarktplatzes KETMarket können sich natürliche Personen und Unternehmen registrieren. Eine natürliche Person muss zum Zeitpunkt der Registrierung mindestens 18 Jahre alt sein.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Anforderungen des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem neuesten Stand zu halten.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, es sicher aufzubewahren und es Dritten nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort an Dritte weitergegeben, muss der Nutzer den Anbieter unverzüglich per E-Mail oder schriftlich informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, sein Nutzerkonto Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer erkennt an, dass er die volle Verantwortung für die Handlungen eines Dritten trägt, dem er sein Nutzerkonto zur Verfügung stellt.

4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf den Innovationsmarktplatz nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere sind die folgenden Handlungen untersagt:

• systematisches Scraping von Kontaktinformationen anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
• andere Benutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten unangemessen zu belästigen;
• die unzumutbare Belästigung anderer Nutzer durch das massenhafte Versenden von unerwünschter Werbung;
• umfangreiche oder langfristige Nutzung des Innovationsmarktplatzes für die Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die nicht objektiv dem Zweck oder Themenbereich des Innovationsmarktplatzes oder seiner Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität des Innovationsmarktplatzes für andere Nutzer beeinträchtigen können;
• jede Aktion, die das System übermäßig belastet oder unterbricht;
• die Verwendung von Identitäten Dritter für die Registrierung, das Einstellen oder Versenden von Nachrichten.

4.2 Jede der vorgenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter, den Vertrag fristlos zu kündigen und das Nutzerkonto zu sperren. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Aktivierung eines neuen Kontos für diesen Nutzer für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Datum der Kündigung zu verweigern.

4.3 Aussagen und Kommentare in Nachrichten, Foren- oder Blogeinträgen müssen einem höflichen und respektvollen Umgang miteinander folgen. Kritik und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden können und dürfen.

5 Pflichten des Nutzers in Bezug auf die eingestellten Inhalte

5.1 Der Nutzer muss sicherstellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken) usw.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung des Wettbewerbsrechts).

5.2 Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter im Zusammenhang mit einer von ihm begangenen und von ihm zu vertretenden Rechtsverletzung geltend machen. In diesem Zusammenhang übernimmt der Nutzer alle notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese die Rechte Dritter verletzen oder wenn Dritte Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung geltend machen, deren Begründetheit nicht offensichtlich auszuschließen ist.

5.4 Erhält der Anbieter Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung durch den Inhalt des Nutzers, wird er den Nutzer unverzüglich in Textform darauf hinweisen.

6 Beendigung und Löschung des Benutzerkontos

6.1 Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung muss in Textform erfolgen oder kann konkludent durch Deaktivierung der Nutzerkonten erklärt werden. Im Falle einer Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, aber seine Beiträge und Inhalte, die er in Foren oder Blogs veröffentlicht hat, bleiben ohne einen Link zu seinem Profil erhalten.

6.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vormonats zu kündigen.

6.3 Neben der Kündigung ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer

• beharrlich und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstößt (vgl. §4)
• bei der Nutzung von Innovation Marketplace schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, das Nutzerkonto zu löschen und die Einrichtung eines neuen Kontos für diesen Nutzer für einen Zeitraum von einem Jahr nach Erhalt der Kündigung zu verweigern.

6.4 Der Anbieter macht von seinem Recht auf ordentliche Kündigung und Löschung des Nutzerkontos Gebrauch, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht eingeloggt hat und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

7 Haftung

7.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien ist verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Der Anbieter haftet in gleichem Umfang für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern.

7.2 Die Regelung des vorstehenden § 7.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, Schadensersatz statt der Leistung und den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung für Mängel, Verzug oder Unmöglichkeit.

8 Verwendung und Verarbeitung der hochgeladenen Daten

8.1 KETMarket ist berechtigt, von Nutzern hochgeladene Inhalte zu Werbezwecken sowohl für den Innovationsmarktplatz als auch für die eingestellten Angebote des Nutzers selbst zu nutzen und an Dritte weiterzugeben. Zu den Dritten gehören insbesondere potentielle Interessenten, Dienstleister für Online-Werbung, wie z.B. LinkedIn oder Google.

8.2. KETMarket is entitled to process uploaded content and messages and information sent via the innovation marketplace and to use them anonymously for statistical purposes.

8.3 Die auf dem Innovationsmarktplatz bereitgestellten Inhalte geben nicht die Meinung des Anbieters wieder. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, den Wahrheitsgehalt oder die Vollständigkeit der in den Nutzerinhalten enthaltenen Informationen.

8.3 KETMarket ist berechtigt, die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte zu übersetzen und lokalisiert in der Landessprache der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums zu veröffentlichen. Beim Hochladen von Inhalten (z.B. einer Anzeige) kann der Nutzer wählen, ob der Inhalt nur in Englisch oder lokalisiert in allen Sprachen bereitgestellt werden soll. Ein Rechtsanspruch auf Übersetzung und Bereitstellung in einer bestimmten Sprache besteht nicht.

8.4 KETMarket ist berechtigt, die vom Nutzer und (anderen) Mitgliedern bereitgestellten Informationen und Daten zu nutzen, um Empfehlungen zu Kontakten, Angeboten, Inhalten und Funktionen zu geben, die für den Nutzer nützlich sein können. Zum Beispiel verwenden wir Daten und Informationen über Sie und Ihre Angebote, um Ihnen ergänzende Technologieangebote oder geeignete Ausschreibungen vorzuschlagen. Mit einem aktuellen und korrekten Profil unterstützen Sie uns dabei, diese Empfehlungen relevant und genau zu gestalten.

8.5 Der Nutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter personenbezogene Daten gemäß der hier beschriebenen Datenschutzrichtlinie verarbeitet.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht für Ansprüche aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts.

9.2 Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes:

Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.